Finances communales : Tromperie démasquée

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Innenministerium verweigert Verlängerung einer Kreditlinie

Der Schöffenrat hatte dem Gemeinderat einen Beschluss mit falschen Motiven zur Abstimmung vorgelegt.

Die neuen, groβen Schulkomplexe in Mamer und Capellen kosten viel Geld. Der Staat steuert etliche Millionen Euro zu deren Finanzierung bei. Weil diese staatlichen Subsidien aber meistens verspätet ausbezahlt werden, hatte der Mamer Gemeinderat bereits vor Jahren die Aufnahme von zwei Kreditlinien beschlossen, um die Zuschüsse vorzufinanzieren.
Am 17. Dezember 2012 sowie am 29. April 2013 hatte die Gemeindemehrheit beschlossen, diese zwei Kreditlinien um je ein Jahr zu verlängern. Insgesamt 7 Millionen Euro sollten so in die Gemeindekasse flieβen können, um die Zeit bis zur Überweisung der geschuldeten Zuschüsse zu überbrücken.
Bei der Überprüfung des Gemeinderatsbeschlusses vom April durch das Innenministerium fiel den Beamten jedoch auf, dass die meisten dieser Subsidien bereits an die Gemeinde Mamer ausbezahlt waren. Lediglich 3 250 950 Euro stünden noch aus. Die erste Kreditlinie über 4 Millionen reiche also völlig für die Vorfinanzierung. Die Verlängerung der zweiten Kreditlinie über drei Millionen wurde folglich nicht genehmigt.
Hatte der zuständige Finanzschöffe (der Bürgermeister in Person) den Überblick über die Gemeindefinanzen verloren?
Wäre dem so gewesen, dann hätte der Brief des Innenministers vom 21. Juni 2013 (siehe Anhang) das Thema beendet. Doch am 18. Juli lieβ der Mamer Bürgermeister den Gemeinderat einen neuen Beschluss fassen, und zwar die Aufnahme einer weiteren Anleihe über drei Millionen Euro (was die Gesamtschuld auf 30 Millionen hochschraubt). Damit wurde klar, dass dem Gemeinderat am 29. April nicht die Wahrheit gesagt worden war. Angeblich ausstehende, aber in Wirklichkeit bereits überwiesene Subsidien wurden vorgeschoben, um ein Haushaltsloch zu verbergen.
Transparente und ehrliche Finanzpolitik sehe anders aus, meinen déi gréng Mamer. Und werfen die Frage auf, welchem Druck die beteiligten (vereidigten!) Gemeindebeamten ausgesetzt wurden, um bei dieser Täuschung des Gemeinderates – und damit der Öffentlichkeit – mitgewirkt zu haben?